§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, Leistungen, telefonischen oder schriftlichen Beratungen sowie für die Nutzung der Internetseiten, die zwischen der XXV Versicherungsmakler GmbH & Co. KG (nachfolgend "Makler") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Versicherungsnehmer") geschlossen bzw. erbracht werden.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zustimmt.
3. Der Makler ist ständig um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des zugrunde liegenden Datenmaterials und der Tarifrechner bemüht. Da diese Daten teilweise direkt von den Versicherungsgesellschaften bereitgestellt werden, übernimmt der Makler für die ständige Aktualität und Vollständigkeit keine Gewähr, es sei denn, dem Makler fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder er hat seine vertragliche Pflicht zur Plausibilitätsprüfung der ihm bereitgestellten Daten leicht fahrlässig verletzt.

§ 2 Vertragsschluss und Vermittlung von Versicherungsschutz

1. Die Bereitstellung von Tarifrechnern, Vergleichen und Informationen auf den Internetseiten des Maklers stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Maklervertrages oder eines Versicherungsvertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
2. Durch die Absendung eines Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrages über das Online-Portal, per E-Mail oder in Textform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Einzelmaklervertrag zwischen dem Kunden und dem Makler kommt mit dem Zeitpunkt zustande, an dem der Antrag des Kunden über den Makler an das jeweilige Versicherungsunternehmen übermittelt wird, oder durch ausdrückliche Bestätigung des Maklers in Textform.
3. Der Versicherungsschutz selbst kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Antrags durch das gewählte Versicherungsunternehmen (in der Regel durch Übersendung des Versicherungsscheins) zustande. Der Makler hat auf die Annahmeentscheidung des Versicherers keinen Einfluss.

§ 3 Leistungsumfang und Verwaltung von Verträgen

1. Der Gegenstand dieses Einzelmaklervertrages umfasst ausschließlich die Vermittlung und optionale Betreuung des vom Kunden konkret beantragten Versicherungsvertrages.
2. Der Makler unterstützt den Kunden auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin im Rahmen des rechtlich Zulässigen bei der Schadensregulierung des über den Makler vermittelten Vertrages.
3. Eine Betreuung, Überprüfung oder Verwaltung sonstiger, bereits bestehender oder zukünftiger Versicherungsverträge des Kunden ist standardmäßig nicht geschuldet. Eine Ausdehnung der Maklertätigkeit auf bereits bestehende oder andere Verträge bedarf einer gesonderten, ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

§ 4 Gesetzliche Beratungspflichten und Beratungsvorbehalt

1. Der Makler berät den Kunden vor dem Abschluss eines Versicherungsvertrages nach den gesetzlichen Vorgaben der §§ 61, 62 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und dokumentiert diese Beratung nach § 62 VVG, es sei denn, der Kunde verzichtet hierauf durch eine gesonderte, ausdrückliche und schriftliche Erklärung.
2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ein gesetzlich zulässiger Beratungsverzicht erhebliche rechtliche Nachteile nach sich ziehen kann, insbesondere den Verlust von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler wegen einer Fehlberatung gemäß § 63 VVG.
3. Vergleiche und Angebote des Maklers erstrecken sich ausschließlich auf die am Markt verfügbaren Verträge derjenigen Versicherungsgesellschaften, die mit dem Makler kooperieren und bereit sind, eine übliche Courtage zu zahlen. Es wird darauf hingewiesen, dass es am Markt weitere Angebote mit günstigeren Beiträgen oder umfassenderen Bedingungen geben kann, die nicht im Vergleich des Maklers enthalten sind.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Vermittlung, den Abschluss und die Verwaltung des Versicherungsvertrages erforderlichen Angaben (insbesondere Vorerkrankungen, Vorschäden, gefahrerhöhende Umstände) wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich zu machen.
2. Änderungen der Risikoverhältnisse (z.B. Adressänderungen, Berufswechsel, bauliche Veränderungen an versicherten Objekten) sind dem Makler oder dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzeigen.
3. Die unvollständige oder verspätete Anzeige von risikorelevanten Daten kann zum Verlust des Versicherungsschutzes, zum Rücktritt oder zur Kündigung durch das Versicherungsunternehmen führen. Der Makler haftet nicht für Schäden, die auf einer Verletzung dieser Mitwirkungspflichten beruhen.

§ 6 Vergütung (Courtage)

1. Für die Vermittlungstätigkeit und Betreuung fallen für den Kunden keine gesonderten oder zusätzlichen Gebühren an, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine Honorarvereinbarung getroffen wurde.
2. Die Vergütung des Maklers erfolgt ausschließlich in Form einer Courtage, welche vom jeweiligen Versicherungsunternehmen getragen wird. Diese ist bereits vollumfänglich in der Versicherungsprämie enthalten. Alle ausgewiesenen Prämien verstehen sich als Endprämien inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Versicherungssteuer.

§ 7 Haftungsbegrenzung

1. Der Makler haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Maklers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Maklers beruhen.
2. Für sonstige Schäden haftet der Makler bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vollumfänglich.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Maklers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Vermögensschäden zudem auf die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme für Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen von Versicherungsvermittlern gemäß § 34d GewO i.V.m. der VersVermV (derzeit 1.564.610 Euro je Versicherungsfall und 2.315.610 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres) begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf einer Verletzung der Pflichten aus den §§ 60 bis 66 VVG beruht.
4. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in Absatz 3 genannten wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Maklers ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt
5. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 BGB).

§ 8 Hinweise zu Verweisen und externen Links

1. Die Internetseiten des Maklers können Hyperlinks zu externen Websites Dritter enthalten. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung sowie die Inhalte dieser verlinkten Seiten hat der Makler keinen Einfluss.
2. Der Makler distanziert sich ausdrücklich von illegalen, fehlerhaften oder unvollständigen Inhalten verlinkter Seiten. Für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, es sei denn, dem Makler war die Rechtswidrigkeit der Inhalte nachweislich bekannt und es war ihm technisch möglich und zumutbar, die Nutzung zu verhindern.

§ 9 Datenschutz

1. Der Makler erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG).
2. Die Weitergabe von Daten an Versicherungsgesellschaften erfolgt streng zweckgebunden und nur insoweit, als dies zur Überprüfung, Beantragung, Durchführung oder Beendigung des jeweiligen Versicherungsvertrages zwingend erforderlich ist.
3. Ergänzende und detaillierte Informationen zum Datenschutz, zu Ihren Rechten als Betroffener sowie zur Erhebung Ihrer Daten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung, die jederzeit auf der Internetseite des Maklers abrufbar ist.

§ 10 Werbung und Marketing (Hinweis zum Einwilligungserfordernis)

Eine Kontaktaufnahme zu Werbezwecken per Telefon, E-Mail oder Messenger-Dienste erfolgt ausdrücklich nicht über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern setzt eine gesonderte, freiwillige und ausdrückliche Einwilligungserklärung des Kunden voraus (Einwilligung via Opt-In). Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst. Individuelle Vertragsabreden zwischen dem Makler und dem Kunden haben jedoch in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB und sind formlos wirksam.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Maklers (Traunstein). Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).